4,072 Ergebnisse für: strafrechtlich
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Buchbeschreibung: Christian M. Borchers : Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das deutsche Gesundheitswesen. Datenschutzrechtliche Risiken und potentielle Gefahren strafrechtlich relevanten Missbrauchs, Reihe: Das Strafrecht vor neuen Herausforderungen, Bd. 12
http://www.logos-verlag.de/cgi-bin/engbuchmid?isbn=1752&lng=deu&id=
Logos Verlag Berlin, Christian M. Borchers Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das deutsche Gesundheitswesen. Datenschutzrechtliche Risiken und potentielle Gefahren strafrechtlich relevanten Missbrauchs, Reihe: Das Strafrecht vor neuen…
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HSH Nordbank: Freispruch für Nonnenmacher - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsh-nordbank-freispruch-fuer-nonnenmacher-a-980152.html
Mit einem Freispruch endet der Mammut-Prozess gegen Dirk Jens Nonnenmacher und fünf weitere Ex-Vorstände der HSH Nordbank. Das Urteil zeigt: Die Verfehlungen der Finanzbranche lassen sich strafrechtlich kaum ahnden.
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Meinungsfreiheit geht vor | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579
Spektakuläres Grundsatzurteil in Strassburg: Wer den Völkermord an Armeniern 1915 in der Türkei bestreitet, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen und daher nicht strafrechtlich verurteilt werden – ein Schweizer Fall mit grosser Tragweite.
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Lebenshilfe: Ermittlungen wurden eingestellt - tirol.ORF.at
http://tirol.orf.at/news/stories/2514883/
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten der Lebenshilfe sowie gegen Funktionäre der Geschäftsführung eingestellt. Es liege kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, hieß es in der Begründung.
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Tragen von Rocker-Abzeichen wird strafrechtlich verfolgt - Duisburg - derwesten.de
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/tragen-von-rocker-abzeichen-wird-strafrechtlich-verfolgt-id9606899.html
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stützt sich auf ein OLG-Urteil aus Hamburg: Damit ist das Tragen von Abzeichen der „Hells Angels“ und der „Bandidos“ jetzt nicht nur in Duisburg, sondern auch in Mülheim, Oberhausen, Dinslaken, Voerde, Wesel, Schermbeck,…
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CIA-Folterbericht: Brutal, unehrlich, illegal - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-folterbericht-veroeffentlicht-brutal-unehrlich-illegal-1.2260370
Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben jahrelang gefoltert. Sieben wichtige Erkenntnisse aus dem neuen "Torture Report" des US-Senats.
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Urteil des Landgerichts Köln - Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist strafbar - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-des-landgerichts-koeln-beschneidung-von-jungen-aus-religioesen-gruenden-ist-strafbar-1.1393536
Darf ein Arzt eine Beschneidung vornehmen, auch wenn der chirurgische Eingriff nicht medizinisch notwendig ist? Das Landgericht Köln hat entschieden: nein. Das Wohl des Kindes stehe über der freien Religionsausübung der Eltern. Das Urteil könnte…
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Teppich-Affäre ist für Niebel strafrechtlich ausgestanden | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120630104739/http://tagesschau.de/inland/niebel212.html
Die Staatsanwaltschaft sieht in der Affäre um den Teppichkauf von Bundesentwicklungsminister Niebel keinen Handlungsbedarf. Niebel habe zumindest nicht wissentlich gegen Steuervorgaben verstoßen, somit ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat,…
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`Anti-Spam-Gesetz`sieht Haftstrafen für Spammer vor Gesetzgebung 123recht.de
http://www.123recht.net/%60Anti-Spam-Gesetz%60sieht-Haftstrafen-f%C3%BCr-Spammer-vor__a8547.html
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Kindesmissbrauch soll in Holland nicht mehr verjähren - STIMME.de
http://www.stimme.de/deutschland-welt/newsticker/Kriminalitaet-Kinder-Niederlande-Kindesmissbrauch-soll-in-Holland-nicht-mehr-verjaehren;art305,1802523
Wer in Holland Kinder sexuell missbraucht, soll dafür bis an sein Lebensende strafrechtlich verfolgt werden können. Die Verjährungsfrist für solche Taten werde aufgehoben, kündigte Justizminister Ernst Hirsch Ballin an.