570 Ergebnisse für: strafvollstreckung
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§ 83f IRG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/irg/__83f.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 66 StGB. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
https://lexetius.com/StGB/66,11
Aktueller und historischer Volltext von § 66 StGB. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
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Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste - Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland
https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Sicherheit_Polizei_Nachrichtendienste/SicherheitArtikel/JI-Richtlinie.html
Seit Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland trat…
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§ 24 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/24.html
(1) 1 In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des...
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§ 882f ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882f.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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3 Ws 392/15 OLG Hamm - Burhoff online
http://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1768.htm
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html
(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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§ 75 StGB Wirkung der Einziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/75.html
(1) 1 Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat...