Unterlassungserklärung

Rechtsstreit gegen Paypal erfolgreich abgeschlossen | VZBV

https://www.vzbv.de/meldung/rechtsstreit-gegen-paypal-erfolgreich-abgeschlossen

Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das…

Rechtsstreit gegen Paypal erfolgreich abgeschlossen | VZBV

http://www.vzbv.de/meldung/rechtsstreit-gegen-paypal-erfolgreich-abgeschlossen

Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das…

vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab | VZBV

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-mahnt-entwickler-von-pokemon-go-ab

Die Anwendung "Pokémon Go" des kalifornischen Entwicklers Niantic sorgt derzeit nicht nur unter Gamern, sondern auch bei Verbraucher- und Datenschützern für Aufruhr. Die AGB's der App verstoßen, auch nach Ansicht des vzbv, zum Teil gegen deutsche…

Pressemitteilung der Mediatex GmbH/Thor Steinar

http://www.firmenpresse.de/pressinfo65351.html

Falschbehauptungen erfolgreich richtig gestelltAus aktuellem Anlaß weisen wir zunächst darauf hin, daß in den Medien immer wieder auftauchende Fal ...

Abmahnwahn gegen Blogger: Jako und die "Schlurchmarke" - taz.de

http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/jako-probt-streisand-effekt/

Der Sportausrüster Jako geht gegen einen Blogger vor, der sich negativ über die Marke und dessen neues Logo äußerte – und richtet damit einen Imageschaden an.

Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen | Politik

https://www.merkur.de/politik/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

Klage gegen Bürgermeister vom Tisch - Sprockhövel - derwesten.de

https://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/klage-gegen-buergermeister-vom-tisch-id11577032.html?from=mobile

Ulli Winkelmann verpflichtet sich, den Kölner Publizisten Dr. Werner Rügemer nicht mehr in Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen.

Niederträchtig: Das sagt Merkel zu Gauland-Äußerung - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/aeusserung-zu-boateng-niedertraechtig-das-sagt-merkel-zu-gauland-aeusserung_id_5578995.html

Nach Gaulands Äußerung zu Boateng hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. Sie zeigt sich empört. Unterdessen will Gauland ein juristisches Vorgehen gegen eine FAS-Überschrift prüfen.

GEZ rudert bei Abmahnung wegen missliebiger Begriffe vorsichtig zurück | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94873

Während die GEZ nach ihrer Abmahnung gegen ein Bildungsportal wegen der Verwendung von Begriffen wie GEZ-Gebühr ein bisschen zurückweicht, halten sich ihre Auftraggeber bisher vornehm bedeckt.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen : Unitymedia unterzeichnet UnterlassungserklÃ¤rung wegen unzulÃ¤ssiger PreiserhÃ¶hungsklausel

https://web.archive.org/web/20130330072816/http://www.vz-nrw.de/unitymedia

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