Die Fussilet-Moschee in Moabit steht vor dem Aus – B.Z. Berlin

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/verbot-des-moschee-vereins-fussilet-33-kommt-zuegig

Der Berliner Senat will das Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" zügig durchsetzen. Bis Ende Januar solle der Verbotsantrag fertig sein.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung

http://www.bverfg.de/e/qk20010324_1bvq001301.html

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BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01

http://lexetius.com/2001,254

Volltext von BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01

Versammlungsrecht

http://www.rodorf.de/06_versr/01.htm

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Woidke verbietet rechtsextremistische Vereinigung | Innenministerium

http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.297596.de

Die tiefen Wurzeln | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/1982/06/die-tiefen-wurzeln/seite-2

ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten

BVerwG, 02.12.1980 - BVerwG 1 A 3.80 - Verbot einer Vereinigung wegen Verstoßes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Zurechnung der Meinungsäußerung des Leiters einer Wehrsportgruppe auf dieselbige; Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots als Organisationsverbot; Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG); Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" i. S. d. Art. 9 Abs. 2 GG

https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1980-12-02/bverwg-1-a-380/

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Rechtsstreit: Historiker Baberowski unterliegt gegen den Bremer Asta

http://www.tagesspiegel.de/wissen/rechtsstreit-ums-rechtssein-hu-professor-unterliegt-gegen-den-bremer-asta/19893490.html

Der Bremer Asta darf den Berliner Historiker Baberowski weiter als Gewaltverherrlicher und Verharmloser bezeichnen.

Entscheidung: Kartellamt verbietet Gemeinschaftsversicherung

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/entscheidung-kartellamt-verbietet-gemeinschaftsversicherung/2848026.html

Schwerer Schlag für die Versicherungsstelle Wiesbaden: Das Bundeskartellamt hat weitgehend verboten, ab 2009 neue Verträge für die angebotene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Wirtschaftsprüfern abzuschließen.

Weihnachten: Gefährdet ein Krippenspiel das Abendland? - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/weihnachten-gefaehrdet-ein-krippenspiel-das-abendland/11124592.html

Offenbar aus Angst vor der NPD hat die Stadt Worms ein Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt verboten, bei dem die Flucht von Maria, Josef und Jesus nach Ägypten nachgespielt werden sollte. Eine Glosse.