999 Ergebnisse für: verfahrensvorschriften

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html

    (1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme, 2. die Verpflichtung des...

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    https://dejure.org/gesetze/AktG/15.html

    Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html

    1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...

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    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://dejure.org/2006,513

    Informationen zur Entscheidung BGH, 2006-12-14 - I ZR 34/04: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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    http://dejure.org/gesetze/JGG/1.html,

    (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist....



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