1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Rechtsanwalt Rami wird jüngster Verfassungsrichter - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2430341/
Im Bundesrat wurde gestern der künftig jüngste Verfassungsrichter gewählt: Rechtsanwalt Michael Rami ist 50, er ist eineinhalb Jahre jünger als Christoph Grabenwarter, jetzt Vizepräsident und wohl nächster Präsident. Ram...
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Johanna Wanka: Bundesverfassungsgericht urteilt zur "Roten Karte" für AfD - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/johanna-wanka-bundesverfassungsgericht-zur-roten-karte-fuer-afd-a-1195585.html
Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt.
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Flüchtlinge: Horst Seehofer bekommt gegen Angela Merkel Hilfe durch Gutachten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-107153
CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.
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Sicherheit: Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an - WELT
http://www.welt.de/article1571640/
Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen – und nebenbei gleich noch der…
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Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13734856/Ex-Ministerpraesident-Mueller-wird-Verfassungsrichter.html
Einstimmige Entscheidung im Bundesrat: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Nach politischer Pattsituation in Hessen: Ex-Verfassungsrichter fordert Mehrheitswahlrecht
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-fordert-mehrheitswahlrecht-aid-1.2308638
Hamburg (RPO). Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Ernst Benda drängt angesichts des politischen Patts nach der Landtagswahl in Hessen auf die
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Armin Laschet: CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armin-laschet-cdu-vize-nennt-verfassungsrichter-anti-europaeisch/9728878.html
Jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern die Union – vor allem Euro-Entscheidungen. Nun sollen die Richter auf Linie gebracht werden. Die Grünen sind empört und fürchten um die Unabhängigkeit des Gerichts.
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Flüchtlinge: Horst Seehofer bekommt gegen Angela Merkel Hilfe durch Gutachten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.
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Verfassungsrichter | Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/%C3%9Cber-uns/die-verfassungsrichter/verfassungsrichter
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen…
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Porträt - Ein Konservativer in Rot - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-ein-konservativer-in-rot-1.806311
Er gilt als Star unter den Juristen in Karlsruhe, und seine Werte entstammen einem rigidem Weltbild. Warum Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Mann ist, der über die Neuwahl entscheiden könnte.