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  Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tschechisches-Verfassungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-1219319.html

  Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat das nationale Gesetz zur zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen Grundrechte auf Privatheit, etwa das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

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  Verfassungsrichter über Durchsuchungen: "Viele sind verfassungswidrig" - taz.de

  http://www.taz.de/!80807/

  Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.

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  Art. 100 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/100.html

  (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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  Verfassungsgericht weitet Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus | DOMRADIO.DE - Katholische Nachrichten

  http://www.domradio.de/nachrichten/2013-02-19/verfassungsgericht-weitet-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-paare-aus

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgeweitet. Das geltende Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, sei verfassungswidrig. - Nachricht vom 19.02.2013

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  Präsidentenwahl im Kosovo war verfassungswidrig - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2050111/

  Die kosovarische Präsidentenwahl im vergangenen Monat war verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht in Pristina gab gestern Nachmittag einer Beschwerde der Opposition gegen die Wahl von Behgjet Pacolli zum Staatspräsiden...

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  Vergewaltigung: Was die Reform des Sexualstrafrechts wirklich ändert - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article156879005/Was-die-Reform-des-Sexualstrafrechts-wirklich-aendert.html

  Nein heißt Nein - oder doch nicht? Der Bundestag hat zwar die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Doch die Opposition stuft Teile des Gesetzes als verfassungswidrig und fremdenfeindlich ein.

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  Vergewaltigung: Was die Reform des Sexualstrafrechts wirklich ändert - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article156879005/Was-die-Reform-des-Sexualstrafrechts-wirklich-aendert.html

  Nein heißt Nein - oder doch nicht? Der Bundestag hat zwar die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Doch die Opposition stuft Teile des Gesetzes als verfassungswidrig und fremdenfeindlich ein.

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  Anti-Islam-Hetze auf PI-News: "Nicht einheitlich verfassungswidrig" - taz.de

  http://www.taz.de/!75174/

  Das einflussreiche Blog "Politically Incorrect" wird im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben.

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  Vergewaltigung: Was die Reform des Sexualstrafrechts wirklich ändert - DIE WELT

  https://web.archive.org/web/20160714235209/https://www.welt.de/politik/deutschland/article156879005/Was-die-Reform-des-Sexualstrafrechts-wirklich-aendert.html

  Nein heißt Nein - oder doch nicht? Der Bundestag hat zwar die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Doch die Opposition stuft Teile des Gesetzes als verfassungswidrig und fremdenfeindlich ein.

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  Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen | heise online

  https://web.archive.org/web/20170903173211/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-laesst-kaum-Raum-fuer-heimliche-Onl

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel im NRW-Verfassungschutzgesetz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" für verfassungswidrig erklärt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung und Integrität" von IT-Systemen etabliert.

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