124 Ergebnisse für: versg
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20050816_1bvq002505.html
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2004 - 1 S 2206/03 - openJur
https://openjur.de/u/363000.html
1. Art 5 Abs 1 Buchst c EMRK (MRK) lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind. 2. ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine von der NPD angemeldete 1. Mai-Demonstration in Essen begrenzt wieder herzustellen - Sperrwirkung des GG Art 21 Abs 2 S 2
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/05/qk20010501_1bvq002201.html
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BVerfG, Beschluss vom 30. 4. 2007 – 1 BvR 1090/06
https://lexetius.com/2007,1885
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 30. 4. 2007 – 1 BvR 1090/06
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BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%206/04
Informationen zu 1 BvQ 6/04: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Ärger in Lübeck: Schüler beschweren sich: Wir wurden zur Toleranz-Demo gezwungen - FOCUS Online
http://www.focus.de/panorama/welt/europaschulen-in-luebeck-1000-schueler-auf-demo-fuer-toleranz-weil-sie-mussten_id_4431538.html
Rund 1000 Schüler der fünf Europaschulen in Lübeck gingen bei einer Demonstration für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit auf die Straße. Wenige Tage später werden schwere Vorwürfe laut. Im Internet beschweren sich Schüler, die Schulleitung habe sie zur…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch die Verurteilung wegen einer im Rahmen einer Kundgebung begangenen Straftat
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070430_1bvr109006.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung der Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Verneinung der Versammlungseigenschaft für Berliner Paraden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20010712_1bvq002801.html
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Beschluss der 11. Kammer vom 22.3.2006 - 11 K 632/06 -
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Karlsruhe&Art=en&nr=6633&pos=0&anz=
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OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2012 - 4 RVs 113/12 - openJur
http://openjur.de/u/644935.html
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere a ...