480 Ergebnisse für: voßkuhle
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Verfassungsgericht verhandelt über Klage von Kleinparteien: Keine Sperrklausel bei Europawahl 2014? - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-klage-von-kleinparteien-keine-sperrklausel-bei-europawahl-2014/9238846.html
In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/10/es20101013_2bve000205.html
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Juristische Meldungen des Verlags C.H.BECK
http://beck-aktuell.beck.de/node/1037634
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Juristische Meldungen des Verlags C.H.BECK
http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-zweibruecken-ermittlungen-nach-so-genannter-cold-case-taktik-nicht-grundsaetzlich-rechtswid
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„Eine Universität für die Gesellschaft und in der Gesellschaft“
https://idw-online.de/de/news664026
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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Juristische Meldungen des Verlags C.H.BECK
http://beck-aktuell.beck.de/news/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-gegen-aufhebung-der-fuenf-prozent-huerde-bei-wahlen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG - Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20100726_2bvl002108.html
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Höchstes deutsches Gericht: Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige - WELT
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige
Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen-a-1116409.html
Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.