Rechtskraft

§ 8a SprengG Zuverlässigkeit Sprengstoffgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/3583/a50672.htm

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1. die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oder b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn

Nach Nürnberger Urteil: Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen

http://www.tagesspiegel.de/politik/freilassung-von-gustl-mollath-ein-schriftstueck-das-alles-veraendert/8602950.html

Ein unscheinbares Stück Papier ist zum Wendepunkt im Mollath-Prozess geworden: Weil das Attest, das die Verletzungen seiner Frau dokumentierte, nicht von der angegebenen Ärztin stammte, wird das Strafverfahren gegen Mollath erneut aufgenommen. Nun ist…

KolGesAbwG Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften

https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+%C3%BCber+die+Aufl%C3%B6sung,+Abwicklung+und+L%C3%B6schung+von+Kolonialgesellschaften+1975&

KolGesAbwG Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften

Untreue-Skandal: Trotz Verurteilung denkt Eisenbergs Bürgermeister Ingo Lippert nicht an Rücktritt - Hermsdorf

http://www.meinanzeiger.de/hermsdorf/politik/untreue-skandal-trotz-verurteilung-denkt-eisenbergs-buergermeister-ingo-lippert-nic

Von Friedhelm Berger Seit dem 7. April, genau 12 Uhr mittags, ist der hauptamtliche Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg ein vorbestrafter Mann. Abgeurteilt vom Schöffengericht Jena zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro (300 Tagessätze zu 110 Euro).

Â§ 6 GmbHG GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gmbhg/6.html

(1) Die Gesellschaft muÃ einen oder mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben. (2) 1 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann nur eine natÃ¼rliche, unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤hige Person sein....

Artikel 1 BQFGuaÄndG Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Gesetz zur Änderung des

//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2572&a=1

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), das durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 9

§ 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten Strafprozeßordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=154

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die

GlRStG Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verk%C3%BCrzung+des+Restschuldbefreiungsverfahrens+und+zur+St%C3%A4rkung+der+Gl%C3%A4ub

GlRStG Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

VerschG - Verschollenheitsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/verschg/BJNR011860939.html#BJNR011860939BJNG000100303

Keine Beschreibung vorhanden.

Eco-Design Rahmenrichtlinie

http://www.ce-zeichen.de/klassifizierung/eco-design-rahmenrichtlinie.html/

Übersicht über die Richtlinien, Vorgehensweise, Normenverzeichnisse, Tipps, Konformitätserklärung