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BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52 - GEMA - Vermittlung von Musikaufführungsrechten gegen Tantieme; Wirksamkeitt von Verträgen zur Übertragung von Urheberrechten; Verletzung von Urheberrechten bei Vermittlung öffentlicher Aufführungsrechte an Musikstücken; Rechtsfähigkeit eines Rechtsnachfolgers im Prozess; Verhältnis von Schöpfungsurheberrecht und Bearbeiterurheberrecht ; Genehmigungszwang von Theateraufführungen; Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1954-11-30/I-ZR-143_52
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BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73 - Terranova-Terrapin - Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung; Firmenrechte und Warenzeichensrechte eines Unternehmens; Unterscheidungsfähigkeit und eigene Schutzfähigkeit einer Firma
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1977-06-03/I-ZR-114_73
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BGH, 14.12.1973 - V ZR 44/72 - Anforderungen an eine wirksame Übereignung einer Grundschuld; Erstreckung des verkauften Inventars eines Baugeschäfts als Zubehör des belasteten Grundstücks; Feststellung des wirtschaftlichen Zwecks eines Grundstücks
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1973-12-14/v-zr-44_72/
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BGH, 24.01.1991 - I ZR 72/89 - Brown Girl II - Urheberrechtsschutzfähigkeit; Schutzfähigkeit; Volkslied; Bearbeitung eines Volkslieds; Unfreie Benutzung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-01-24/i-zr-72_89/
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BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93 - "Anlegergerechte" Beratungspflicht von Banken; Sorgfaltspflicht; "Objektgerechte" Beratung; Anlageberatungspflicht; Prüfung ausländischer Wertpapiere
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1993-07-06/XI-ZR-12_93
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BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88 - Soldaten; Ärztliche Behandlung; Heilfürsorge; Öffentliches Amt; Truppenarzt
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-07-06/III-ZR-79_88
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BGH, 14.11.1991 - III ZR 4/91 - Arbeitskollegen; Fahrgemeinschaft; Gefälligkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-11-14/iii-zr-4_91/
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BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10 - Ein zahnärztlicher Behandlungsfehler kann ein vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB sein; Voraussetzungen des Verlusts eines Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2011-03-29/VI-ZR-133_10
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BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 - Hormoncreme - Haftung einer Fernsehanstalt; Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB in einer Sendung; Weitergabe von Tatsachenbehauptungen als haftungsbegründendes Verbreiten; Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Überprüfungspflicht einer Fernsehanstalt über deren Nachrichten; Gewährleistung der Objektivität einer Berichterstattung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1969-06-20/VI-ZR-234_67
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BGH, 23.03.1979 - V ZR 106/77 - Rechtmäßigkeit einer Einzäunung aus senkrecht aneinandergereihten Eisenbahnschwellen; Entfernung einer Bodenerhöhung des Nachbargrundstücks im Grenzbereich ; Anforderungen an eine ortsübliche Einfriedigung auf der Grenze zu einem Nachbargrundstück
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-03-23/v-zr-106_77/
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