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§ 89 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/89.html
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als...
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Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html
(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
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§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/193.htm
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen ÃuÃerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von...
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§ 50 UrhG Berichterstattung über Tagesereignisse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/50.html
Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder...
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Art. 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/123.html
(1) Ãberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 'nationale...
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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§ 331 HGB Unrichtige Darstellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/331.html
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats...
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§ 23 UrhG Bearbeitungen und Umgestaltungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/23.html
1 Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht...
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Bares für Rares - die Trödel-Show mit Horst Lichter - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/show/bares-fuer-rares/
Ob alter Krimskrams oder edle Rarität: In Horst Lichters Trödel-Show kann jeder seltene Fundstücke aus Keller oder Garage schätzen lassen.
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§ 19 SGB III Behinderte Menschen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/19.html
(1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer...