2,159 Ergebnisse für: paragrafen
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Fall Böhmermann: SPD-Minister distanzieren sich von Merkel-Entscheidung - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-boehmermann-spd-minister-distanzieren-sich-von-merkel-entscheidung-a-1087529.html
Die Kanzlerin hatte das letzte Wort: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas kritisieren den Beschluss der Bundesregierung im Fall Böhmermann.
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§ 4 UrlaubsG (Urlaubsgesetz), Verbrauch des Urlaubes - JUSLINE Österreich
http://www.jusline.at/4._Verbrauch_des_Urlaubes_UrlaubsG.html
§ 4 UrlaubsG Verbrauch des Urlaubes - Urlaubsgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
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BVG: Gewalt gegen Busfahrer soll härter bestraft werden - Polizei & Justiz - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-BVG-Nahverkehr;art126,2630015
Der CDU-Politiker Niels Korte fordert, Angriffe im Personennahverkehr bundesweit gesondert zu bestrafen - Mindeststrafe zwei Jahre. In Berlin häufen sich die Angriffe auf BVG-Personal.
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FLIMMO | Politik für Kinder gemacht
http://archive.is/20120731050115/http://www.flimmo.de/index.php?page=3&navID=36&id=99300
Keine Beschreibung vorhanden.
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"Hacker-Paragraf": Verfahren gegen iX-Chefredakteur eingestellt | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Hacker-Paragraf-Verfahren-gegen-iX-Chefredakteur-eingestellt--/meldung/134306
Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens auf Basis einer Selbstanzeige von iX-Chefredakteur Jürgen Seeger ab.
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Jens Gnisa: Vorsitzender des Deutschen Richterbunds kritisiert Rechtssystem - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html
"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.
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"Stolpersteine" erinnern an homosexuelle Opfer des Nazi-Terrors - 39 neue Gedenktafeln für NS-Opfer in der Stadt Salzburg - Wiener Zeitung Online
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/chronik/444638_Stolpersteine-erinnern-an-homosexuelle-Opfer-des-Nazi-Terrors.html
Auch ein Deserteur bekommt einen Gedenkstein.
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Berliner Radverkehrsgesetz: Volksentscheid Fahrrad lässt Gesetzentwurf im Internet von Juristen prüfen - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-radverkehrsgesetz-volksentscheid-fahrrad-laesst-gesetzentwurf-im-internet-von-juriste
Wieder Zoff ums Berliner Radgesetz: Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft dem Senat Verzögerungen vor und stellt den Gesetzentwurf eigenmächtig zum Prüfen ins Internet.
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Nach Anklage wegen illegaler Waffenexporte: Jurist unter Verdacht der Bestechung - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-anklage-wegen-illegaler-waffenexporte-jurist-unter-verdacht-der-bestechung.623da9d
Dem Rottweiler Ex-Landgerichtspräsidenten droht wegen seiner Tätigkeit für Heckler & Koch weiterer Ärger mit der Justiz: neben einer Anklage wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko wird auch wegen Bestechung gegen ihn ermittelt.
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Nach Anklage wegen illegaler Waffenexporte: Jurist unter Verdacht der Bestechung - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-anklage-wegen-illegaler-waffenexporte-jurist-unter-verdacht-der-bestechung.623da9d9-655d-4e61-ab0c-65e1b2082560.html
Dem Rottweiler Ex-Landgerichtspräsidenten droht wegen seiner Tätigkeit für Heckler & Koch weiterer Ärger mit der Justiz: neben einer Anklage wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko wird auch wegen Bestechung gegen ihn ermittelt.