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§§ 94 bis 98 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=94-98
§§ 94 bis 98 StPO Strafprozeßordnung
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§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=98
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den
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ZZulV - Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
https://www.gesetze-im-internet.de/zzulv_1998/BJNR023100998.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VDSG Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Neuregelung+der+Telekommunikations%C3%BCberwachung+und+anderer+verdeckter+Ermittlungsma
VDSG Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
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VDSG Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Neuregelung+der+Telekommunikations%C3%BCberwachung+und+anderer+verdeckter+Ermittlungsma%C3%9Fnahmen+sowie+zur+Umsetzung+der+Richtlinie+2006/24/EG&f=1
VDSG Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
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VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Einf%C3%BChrung+einer+Speicherpflicht+und+einer+H%C3%B6chstspeicherfrist+f%C3%BCr+Verke
VerkDSpG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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ZZulV - Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
http://www.gesetze-im-internet.de/zzulv_1998/BJNR023100998.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...
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Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren
https://www.buzer.de/s1.htm?g=%C3%9CbwR%C3%84ndG&a=3
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 17 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Die