164 Ergebnisse für: 4in
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§ 41 VwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=41
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher
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§ 4d EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4d.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 106 bis 115 BBG Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=106-115
§§ 106 bis 115 BBG Bundesbeamtengesetz
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§ 66 StGB Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/66.html
(1) 1 Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer...
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§ 49 EnWG Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EnWG/49.html
(1) 1 Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. 2 Dabei sind vorbehaltlich sonstiger...
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Gottéron verpflichtet Genoway | Eishockey NLA | Neue Luzerner Zeitung
https://web.archive.org/web/20160215101934/http://www.luzernerzeitung.ch/sport/eishockey/schweizermeisterschaft/Gotteron-verpflichtet-Genoway;art2057,676593
Fribourg-Gottéron verstärkt sich bis Saisonende mit dem Kanadier Colby Genoway. Der Stürmer stösst vom KHL-Team Medvescak Zagreb zu den Freiburgern.
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§ 8 GwG Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Geldwäschegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=gwg&a=8
(1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind 1. die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen a) über Vertragspartner, gegebenenfalls über die für die Vertragspartner
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§ 27 KStG Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KStG/27.html
(1) 1 Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf...
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§ 44 StGB Fahrverbot Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=44
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten