303 Ergebnisse für: 6597
-
§ 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=283
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende
-
§ 226 BGB Schikaneverbot Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=226
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
-
§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=320
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen
-
§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=399
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen
-
§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=123
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die
-
§ 554a BGB Barrierefreiheit Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=554a
(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes
-
§ 1674a BGB Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind Bürgerliches
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1674a
Die elterliche Sorge der Mutter für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Ihre elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie ihm gegenüber die für
-
Fassung § 1626a BGB a.F. bis 18.08.2010 (geändert durch B. v. 09.08.2010 BGBl. I S. 1173)
https://www.buzer.de/gesetz/6597/al0-34282.htm
Text § 1626a BGB a.F. in der Fassung vom 18.08.2010 (geändert durch B. v. 09.08.2010 BGBl. I S. 1173)
-
Category:Mateusz Ponitka – Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Mateusz_Ponitka?uselang=de
Keine Beschreibung vorhanden.
-
§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=311a
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. (2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz