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  § 13 KrW-/AbfG Überlassungspflichten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=13

  (1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche

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  § 802k ZPO Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=802k

  (1) Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Die

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  § 2 GewSchG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GewSchG/2.html

  (1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten...

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  § 97 AufenthG Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/AufenthG/97.html

  (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des...

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  § 104a AufenthG Altfallregelung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/AufenthG/104a.html

  (1) 1 Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit...

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  Anlage 1 SigV (zu § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 2) Vorgaben für die Prüfung von

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=Anlage+1

  I. Zu § 11 Abs. 3 dieser Verordnung und nach § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes (freiwillige Akkreditierung) 1. Prüfvorgaben 1.1 Anforderungen an Prüftiefen Die Prüfung der Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen

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  Eine weitere Zusatzschlaufe für die NMRI - humanrights.ch

  https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/mri/nachrichten/zusatzschlaufe-nmri-cassis

  Eine weitere Zusatzschlaufe für die Nationale Menschenrechtsinstitution – mit welcher Abs

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  BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 - openJur

  https://openjur.de/u/687051.html

  a) Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschu?tzten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsa?tzlich die Verla?ngerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. ...

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  LG Potsdam, Urteil vom 23.03.2009 - 27 Ns 114/07 - openJur

  http://openjur.de/u/279936.html

  1. Sowohl der Diebstahlstatbestand gemäß § 242 Abs. 1 StGB, als auch der Tatbestand des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB setzen eine Zueignungsabsicht voraus. Dies erfordert, dass der Täter die gestohle ...

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  Anlage II BeschussV Beschusszeichen, Prüfzeichen Beschussverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BeschussV&a=Anlage+II

  Abbildung 1 Bundesadler mit Kennbuchstaben (§ 9 Abs. 2) Beschuss bei Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, die zum Verschießen von Munition mit Nitropulver bestimmt sind Verstärkter Beschuss

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