Beteiligungsrechte

Zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von unternehmerischen Entscheidungen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2016 – 24 Sa 1773/15 – Johan-Michel Menke / Anne Heisig) – EWiR 2017, 285 | EWiR online

https://www.ewir-online.de/heft-9-2017/ewir-2017-285-zur-eingeschraenkten-gerichtlichen-kontrolle-von-unternehmerischen-entschei

1. Auch an sich „freie“ Unternehmerentscheidungen unterliegen stets einer Missbrauchskontrolle des zugrunde liegenden Konzepts; Letzteres ist …

Bundesrat Atomkonsens im Bundesrat

https://web.archive.org/web/20111116040357/http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/11/20110708-Ruecksch

Am Freitag, dem 7. Juli 2006, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit seine Zustimmung zur Föderalismusreform erteilt. Damit hat das Ringen um die bisher größte Reform der bundesstaatlichen Ordnung in der Geschichte der Bundesrepublik ein erfolgreiches Ende…

§ 27 BetrVG Betriebsausschuss Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=27

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren

SG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

http://bundesrecht.juris.de/sg/index.html

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Bundesrat Atomkonsens im Bundesrat

https://web.archive.org/web/20111116040357/http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/11/20110708-Rueckschau-885.html?__nnn=true

Am Freitag, dem 7. Juli 2006, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit seine Zustimmung zur Föderalismusreform erteilt. Damit hat das Ringen um die bisher größte Reform der bundesstaatlichen Ordnung in der Geschichte der Bundesrepublik ein erfolgreiches Ende…