581 Ergebnisse für: Feststellungsklage
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Präkonstitutionelles Recht - Google-Suche
http://www.google.de/search?hl=de&q=Pr%C3%A4konstitutionelles+Recht&btnG=Google-Suche&meta=
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§ 49 VwGO [Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/49.html
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132 , 2. der Revision gegen...
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§ 31 BGB Haftung des Vereins für Organe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/31.html
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäÃig berufener Vertreter durch eine...
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AG Kulmbach | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Kulmbach
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§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
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ArbG Regensburg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=ArbG%20Regensburg
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Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
https://de.wikibooks.org/wiki/Zivilprozessrecht_im_2._Staatsexamen
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VG Aachen, Urteil vom 21.03.2007 - 6 K 240/05 - openJur
https://openjur.de/u/122213.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung du ...
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VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur
https://openjur.de/u/54427.html
1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...
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OVG Berlin: Anforderungen an eine Werbesendung - "ars vivendi", Urteil v.... - Telemedicus
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Werbung-und-Schleichwerbung/394-OVG-Berlin-Az-VG-27-A-20.98-Anforderungen-an-eine-Werbesendung-ars-vivendi.html
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