Gesetzesverschärfungen

Freiheit statt Hochsicherheit - taz.de

https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/06/04/a0193

In einer fulminanten Polemik warnt Heribert Prantl vor dem Untergang des liberalen Rechtsstaats. Nur: Im rhetorischen Tremolo drohen selbst berechtigte Einwände verschütt zu gehen. Ihm fehlt, was er an Otto Schily vermisst: das richtige Maß

FRANKREICH - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-ausnahmezustand-111.html

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Nach amerikanischem Vorbild: Bekommt Deutschland eine Nationalgarde? - n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/Bekommt-Deutschland-eine-Nationalgarde-article18272596.html

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden. Um im Krisenfall trotzdem schnell reagieren zu können, hat die Bundesregierung offenbar Pläne zur Aufstellung einer Reservisten-Armee in der Schublade.

Redeverbot für einen Oberstaatsanwalt - WELT

https://www.welt.de/welt_print/article1525354/Redeverbot-fuer-einen-Oberstaatsanwalt.html

Behörde untersagt TV-Auftritt - Türkische Zeitung nennt ihn einen "Rassisten"