Gesetzgeber

Arbeitszeitvorschriften gelten seit 1. November 2012 für selbstständige Kraftfahrer - IHK Region Stuttgart

https://archive.is/20130429072815/http://www.stuttgart.ihk24.de/Branchen/Verkehrswirtschaft/Sozialvorschriften_Beschaeftigung/So

Um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2002/15/EG in nationales Recht umzusetzen, hat der Gesetzgeber ein spezielles Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern verfasst. Werkverkehrsunternehmen sind nicht betroffen!

Arbeitszeitvorschriften gelten seit 1. November 2012 für selbstständige Kraftfahrer - IHK Region Stuttgart

https://archive.is/20130429072815/http://www.stuttgart.ihk24.de/Branchen/Verkehrswirtschaft/Sozialvorschriften_Beschaeftigung/Sozialvorschriften/2016798/Arbeitszeitvorschriften_gelten_ab_1_November_2012_fuer_selbstst.html;jsessionid=7490C6DF610D30663CECC46

Um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2002/15/EG in nationales Recht umzusetzen, hat der Gesetzgeber ein spezielles Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern verfasst. Werkverkehrsunternehmen sind nicht betroffen!

Den Gesetzgeber hat der Teufel geritten | hpd

http://hpd.de/node/14709?page=0,0

PASSAU. (hpd) Die Diskussion um die Zulässigkeit medizinisch nicht notwendiger Beschneidungen geht auf den Rechtswissenschaftler Holm Putzke zurück – er gilt als „geistiger Vater“ des Kölner Beschneidungsurteils.

Religionsfreiheit oder Neutralitätsgebot? | bpb

http://www.bpb.de/themen/SQH1C3,0,Religionsfreiheit_oder_Neutralit%E4tsgebot.html

Wessen Religionsfreiheit zählt mehr: die der Lehrenden, oder die der Schülerinnen und Schüler? Gehören auch christliche Symbole aus den Schulen verbannt? Was schreiben Grundgesetz und Verfassungsgericht dem Gesetzgeber vor? Hans Michael Heinig referi

Den Gesetzgeber hat der Teufel geritten | hpd

http://hpd.de/node/14709

PASSAU. (hpd) Die Diskussion um die Zulässigkeit medizinisch nicht notwendiger Beschneidungen geht auf den Rechtswissenschaftler Holm Putzke zurück – er gilt als „geistiger Vater“ des Kölner Beschneidungsurteils.

Beschneidungsgesetz: Ärzte fordern das Aus

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/beschneidung/article/851999/beschneidungsgesetz-aerzte-fordern.html

Das Beschneidungsgesetz ist ein Jahr alt: Ärzte haben den Jahrestag genutzt, um auf die Widersprüche des Gesetzes hinzuweisen.

Expertenstandards - GKV-Spitzenverband

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/qualitaet_in_der_pflege/expertenstandards/expertenstandards.jsp

Mit dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards den Vertragspartnern auf der Bundesebene, also den Vertretern von Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen,…

Kreativwirtschaft fordert besseren Urheberrechtsschutz im Internet | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kreativwirtschaft-fordert-besseren-Urheberrechtsschutz-im-Internet-986659.html

Sechs Vertreter von Verbänden der Unterhaltungs- und Kulturindustrie sowie der Gewerkschaft ver.di riefen am "Welttag des geistigen Eigentums" nach dem Gesetzgeber, um einen besseren Schutz kreativer Werke im Internet zu erreichen.

▷ Reform der TÜV-Prüfung tritt jetzt in Kraft | Presseportal

https://www.presseportal.de/pm/38751/2275804

TÜV NORD GROUP - Hannover/Essen/Hamburg (ots) - Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer ...

Novelliertes Telekommunikationsgesetz stärkt den Kundenschutz | c't Magazin

https://www.heise.de/ct/ausgabe/2012-12-Novelliertes-Telekommunikationsgesetz-staerkt-den-Kundenschutz-2345188.html

Unterbrechungen beim Anbieterwechsel, lange Vertragslaufzeiten, kostenpflichtige Warteschleifen und Mehrwertdienste sorgten in den zurückliegenden Jahren bei vielen Kunden von Telekommunikationsunternehmen für Unzufriedenheit. Der Gesetzgeber hat nun an…