Gesetzgebungskompetenz

Finanzgericht Hamburg entscheidet: Kraftwerksbetreiber erhalten Brennelementesteuer zurück - Wirtschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzgericht-hamburg-entscheidet-kraftwerksbetreiber-erhalten-brennelementesteuer-zurueck

Die Brennelementesteuer ist umstritten. Kraftwerksbetreiber klagen dagegen. Bis endgültige Urteile fallen, müssen sie die Steuer nicht entrichten - und bekommen vorläufig Geld zurück.

Finanzgericht Hamburg entscheidet: Kraftwerksbetreiber erhalten Brennelementesteuer zurück - Wirtschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzgericht-hamburg-entscheidet-kraftwerksbetreiber-erhalten-brennelementesteuer-zurueck/9763452.html

Die Brennelementesteuer ist umstritten. Kraftwerksbetreiber klagen dagegen. Bis endgültige Urteile fallen, müssen sie die Steuer nicht entrichten - und bekommen vorläufig Geld zurück.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html

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Europaparlament: Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/eu-parlament-richtlinie-girokonto-juergen-klute

Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Der Linke Jürgen Klute hat das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament.

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht: Juristisch durchgefallen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-ist-das-gesetz-rechtmaessig-a-1028615.html

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, doch das Ergebnis scheint schon jetzt klar: Das Betreuungsgeld wird vor dem Verfassungsgericht durchfallen. Zu dünn sind die Argumente des Bundes, zu massiv die Zweifel der Richter.

Neue Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag Verwaltungsrecht 123recht.de

http://www.123recht.net/article.asp?a=17588

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mjv.rlp.de | Aktuelles > Pressemitteilung Nr. 11/2014

https://web.archive.org/web/20151208092459/http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=8aa304a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

RLP

Föderalismus • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/foederalismus.html#definition

Lexikon Online ᐅFöderalismus: 1. Charakterisierung: Politisches Strukturprinzip, nach dem sich ein Gemeinwesen aus mehreren, ihre Entscheidungen abstimmenden, aber ihre Eigenständigkeit bewahrenden Gemeinschaften zusammensetzen soll („Einheit in der…

Sachsen & Geschichte - Der Sächsische Landtag

http://wayback.archive.org/web/20150402164312/http://www.landtag.sachsen.de/de/sachsen_geschichte/

Die Stellung des Landtags im Freistaat und die Geschichte der Landtage.

Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit - Telemedicus

http://www.telemedicus.info/article/1271-Netzsperren-Der-neue-Entwurf-und-seine-Rechtsmaessigkeit.html

Der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten liegt nun auch öffentlich vor ( PDF ). Der Entwurf hat einige Schwächen: Sowohl fachlicher Art, als auch, was die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz angeht....