188 Ergebnisse für: Ressortchefs
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Justizminister sorgt mit Scharia-Äußerung für Wirbel | Politik
https://www.merkur.de/politik/deutscher-minister-will-scharia-recht-einfuehren-1587277.html
Mainz - Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu übernehmen - und erntet dafür heftige Kritik.
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Die EU-Kommission ist zurückgetreten: 16. März 1999: Politisches Beben erschüttert Europa
http://www.rp-online.de/politik/ausland/16-maerz-1999-politisches-beben-erschuettert-europa-aid-1.2280037
Düssseldorf (rpo). Es hätte eigentlich ein ganz normaler Dienstag werden können, dieser 16. März 1999. Doch was an jenem Morgen vor fünf Jahren in Brüssel
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Affäre um "netzpolitik.org": Regierung wies Ermittler an und leugnete später - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-netzpolitik-org-regierung-wies-ermittler-an-und-leugnete-spaeter/14436348.html
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht.
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Innere Sicherheit: Angela Merkel verspricht „alles Menschenmögliche“ für Sicherheit im Land | shz.de
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/angela-merkel-verspricht-alles-menschenmoegliche-fuer-sicherheit-im-land-id14604206.html
Die Bundeskanzlerin macht Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und rückt die Innere Sicherheit in den Fokus.
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Ein Kabinett voller Katholiken - katholisch.de
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/ein-kabinett-voller-katholiken
Bei der konfessionellen Zusammensetzung der Bundesregierung gibt es Verschiebungen: In der neuen Großen Koalition gibt es deutlich mehr katholische Minister. Doch was bedeutet das für die Politik der Regierung?
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Asylanträge: EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/asylantraege-kritik-an-thomas-de-maiziere-bamf
Der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass zügig über Asylanträge entschieden werde, sagte Schulz wie auch Grüne und SPD. Mehr als 300.000 Anträge sind unbearbeitet.
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Ägyptens Militärrat erlässt neues Wahlgesetz | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/aegyptens_militaerrat_erlaesst_neues_wahlgesetz_1.11545255.html
Der in Ägypten regierende Militärrat hat ein neues Wahlgesetz erlassen. Damit ist der Weg zu den ersten freien Parlamentswahlen nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar frei. Die 504 Abgeordneten der neuen Volksvertretung sollen je zur Hälfte…
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Länder beschließen einstimmig NPD-Verbotsantrag - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinsamer-vorstoss-von-bund-und-laendern-geplant-innenminister-versuchen-sich-an-neuem-npd-
Der Weg ist frei für ein eventuelles Verbot der rechtsextremen NPD: Die Innenminister der Länder haben einstimmig einen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen.
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Gerhard Mayer-Vorfelder ist tot: DFB trauert um früheren Präsidenten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerhard-mayer-vorfelder-ex-dfb-praesident-ist-tot-a-1048599.html
Der deutsche Fußball trauert um Gerhard Mayer-Vorfelder. Der einstige DFB-Präsident ist im Alter von 82 Jahren in Stuttgart gestorben.
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Deutsche Regierung schweigt zu Panzergeschäft | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/deutschland_saud-arabien_panzergeschaeft_1.11227000.html
Das Milliardengeschäft der Lieferung von Panzern nach Saudiarabien sorgt weiter für viel Kritik. Trotzdem gibt die Regierung mit Verweis auf die übliche Geheimhaltung keine Auskunft - auch vor dem Parlament nicht. Die SPD sieht jetzt die Bundeskanzlerin in…