354 Ergebnisse für: Schuldrechts
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§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
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§ 160 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/160.html
(1) 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf...
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...
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§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/278.html
1 Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem...
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§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/433.html
(1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2...
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§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/275.html
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) 1 Der Schuldner kann die Leistung...
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§ 449 BGB Eigentumsvorbehalt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/449.html
(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum...
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§ 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) 1 Der Schuldner kann die Leistung...
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§ 434 BGB Sachmangel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/434.html
(1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,...
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§ 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/326.html
(1) 1 Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs....