609 Ergebnisse für: Wiederaufnahmeverfahren
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Holger Gensmer - Google-Suche
https://www.google.de/search?q=Holger+Gensmer
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Wiederaufnahme eines während des Zweiten Weltkriegs in Aachen durchführten Standgerichtsverfahrens, da die verhängten Urteile gem dem NS-Aufhebungsgesetz bereits aufgehoben sind - Zur Verfassungsmäßigkeit des NS-AufhG und der dort getroffenen Entscheidung, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallenden Urteile pauschal aufzuheben
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060308_2bvr048605.html
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§ 75 BDG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__75.html
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BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13 - Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Vereinbarung des Honorars
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2015-10-22/IX-ZR-100_13?q=++BGH,+Urteil+vom+22.10.2015+%E2%80%93+IX+ZR+100/13&sort=1
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§ 36 BZRG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__36.html
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§ 1 StrEG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/streg/__1.html
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§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=84-86
§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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Fall Mollath - Wenn der Zeuge nicht gefragt wird - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-wenn-der-zeuge-nicht-gefragt-wird-1.1527536
Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht.
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§§ 71 bis 76 BDG Bundesdisziplinargesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BDG&a=71-76
§§ 71 bis 76 BDG Bundesdisziplinargesetz
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Gustl Mollath will weiter kämpfen - Bayern - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-der-entlassung-aus-der-psychiatrie-mollath-will-weiter-kaempfen-1.1741520
Gustl Mollath will nach der Entlassung aus der Psychatrie weiter kämpfen. Im SZ-Interview spricht Mollath über Zukunft und Erwartungen.