4,412 Ergebnisse für: aufgehobenen
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§ 16 SigG Zertifikate der zuständigen Behörde Signaturgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=16
(1) Die zuständige Behörde stellt den akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern die für ihre Tätigkeit benötigten qualifizierten Zertifikate aus. Die Vorschriften für die Vergabe und Sperrung von qualifizierten
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§§ 7 bis 9 GewO Gewerbeordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=7-9
§§ 7 bis 9 GewO Gewerbeordnung
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§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html
(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die
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§ 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html
(1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft
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§ 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das
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§ 61 PStG Personenstandsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG+1957&a=61
(1) Einsicht in die Personenstandsbücher, Durchsicht dieser Bücher und Erteilung von Personenstandsurkunden kann nur von den Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht,
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Orgel und Glocken der Johanniterkirche zu Villingen und deren Verwendung - Deutsche Digitale Bibliothek
https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HOA7T4DW2MP6REU4ABV35FU7JYNXHHPX
Keine Beschreibung vorhanden.
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LT-Biografie
https://www.hdbg.de/parlament/content/persDetail.php?id=2577
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 9 ProdSG Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/9.html
(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung
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§ 5 TSG Offenbarungsverbot Transsexuellengesetz
http://www.buzer.de/gesetz/6253/a86925.htm
(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht