277 Ergebnisse für: beitreibung
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GRAFE, Hermann Heinrich
https://web.archive.org/web/20070629151311/http://www.bautz.de/bbkl/g/grafe_h_h.shtml
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 324 AO Dinglicher Arrest Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=324
(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu
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OLG Köln, 04.07.2000 - Ss 254/00 - 145 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ss+254/00+-+145
Informationen zu Ss 254/00 - 145: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Vollstreckungspraxis | Dürfen Bagatellforderungen vollstreckt werden?
http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-duerfen-bagatellforderungen-vollstreckt-werden-f31612
Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ...
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§ 170 AO Beginn der Festsetzungsfrist Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=170
(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn 1. eine Steuererklärung oder
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Informationsfreiheit: Auswärtiges Amt schreckt mit saftigen Gebühren | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-Auswaertiges-Amt-schreckt-mit-saftigen-Gebuehren-171551.html
Für die Zustellung eines Erlasses zu Visa-Angelegenheiten mit einem Umfang von vier DIN-A4-Seiten will das Amt 107 Euro und 20 Cent kassieren.
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§ 169 AO Festsetzungsfrist Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=169
(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt,
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IHKG - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/BJNR009200956.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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GmSOGB, 15.03.1971 - GmS-OGB 1/70 - Rechtswegzuständigkeit bei einer Feststellungsklage über einer Nichtverpflichtung zur Zahlung von der Deutschen Bundespost geforderten Gebühren für Fernmeldeanlagen; Rechtmäßigkeit der Einordnung des Fernmeldeanlagengesetzes als Bundesgesetz; Notwendigkeit des Erlasses durch den Bundesgesetzgeber für die Annahme eines Bundesgesetzes; Möglichkeit der Einordnung von vorkonstitutionellen Gesetzen als Bundesgesetze; Rechtsswegzuständigkeit für Klagen über Gebührenforderungen und für Klagen auf Erteilung, Änderung und Entziehung eines Fernsprechanschlusses
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1971-03-15/gms-ogb-1_70/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SchO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) vom 10. April 1991 | gültig ab: 01.01.2003
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/ojg/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchiedsOSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint
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