• 

  USA: Bundesgericht stoppt Trumps Einreiseverbot | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/usa-einreisestopp-donald-trump-seattle-urteil

  Der von George W. Bush ernannte Bundesrichter von Washington hat das Dekret des US-Präsidenten vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus will gegen die Verfügung vorgehen.

• 

  US-Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20131217052728/http://www.tagesschau.de/ausland/nsa316.html

  Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig erklärt. Dies verstoße gegen das Verbot der unbegründeten Durchsuchungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

• 

  Das weltberühmte Zürcher «Nagelhaus» wird abgerissen – wegen einer Zufahrtsstrasse - watson

  http://www.watson.ch/Front/articles/927656775-Das-weltber%C3%BChmte-Z%C3%BCrcher-%C2%ABNagelhaus%C2%BB-wird-abgerissen-%E2%80%93

  Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, das «Nagelhaus» an der Turbinenstrasse abzureissen, endet nicht nur ein jahrelanger Planungs- und Rechtsstreit, sondern auch der Kampf des 76-jährigen Mieters Willi Horber. Er hatte eigens alternative Pläne für den…

• 

  USA: Wikipedia ist keine Grundlage für richterliche Entscheidungen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/USA-Wikipedia-ist-keine-Grundlage-fuer-richterliche-Entscheidungen--/meldung/115648

  Ein US-Bundesgericht entschied, dass die freie Online-Enzyklopädie wegen der bekannten potenziellen Unzuverlässigkeit nicht als Basis für eine richterliche Entscheidung, im behandelten Fall der Ablehnung eines Asylantrags, herangezogen werden darf.

• 

  Graufahrer sind keine Schwarzfahrer | NZZ

  http://www.nzz.ch/graufahrer-sind-keine-schwarzfahrer-1.7490567

  Wer in der Eisenbahn mit einem 2.-Klasse-Billett in der 1. Klasse erwischt wird, darf nicht wie ein Schwarzfahrer behandelt werden. Die SBB müssen ihr Bussensystem verfeinern. So urteilt das Bundesgericht.

• 

  Rauchverbot gilt auch im Privatklub | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/rauchverbot-gilt-auch-im-privatklub-1.17782173

  Ein Gastlokal kann nicht einfach in einen Privatklub umgewandelt werden, um damit das Rauchverbot auszuhebeln. Ein Thurgauer Bar-Betreiber kam mit dem Weiterzug eines Urteils ans Bundesgericht vom Regen in die Traufe.

• 

  Das weltberühmte Zürcher «Nagelhaus» wird abgerissen – wegen einer Zufahrtsstrasse - watson

  http://www.watson.ch/Front/articles/927656775-Das-weltber%C3%BChmte-Z%C3%BCrcher-%C2%ABNagelhaus%C2%BB-wird-abgerissen-%E2%80%93-wegen-einer-Zufahrtsstrasse

  Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, das «Nagelhaus» an der Turbinenstrasse abzureissen, endet nicht nur ein jahrelanger Planungs- und Rechtsstreit, sondern auch der Kampf des 76-jährigen Mieters Willi Horber. Er hatte eigens alternative Pläne für den…

• 

  SARNEN/LAUSANNE: Bundesgericht lässt die Kantonalbank im Regen stehen | Luzerner Zeitung

  http://www.obwaldnerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/Bundesgericht-laesst-die-OKB-im-Regen-stehen;art9650,1004064

  Nun ist es definitiv: Die Obwaldner Kantonalbank (OKB) baut ihren neuen Hauptsitz im «Feld». Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für das Projekt «Dreigestirn» im Dorf aufgehoben – wegen des Ortsbildschutzes.

• 

  Vorwürfe an den «Kassensturz» | NZZ

  https://www.nzz.ch/articleDPPAP-1.23208

  Eine Fernsehsendung wie der «Kassensturz» soll zwar laut Bundesgericht angriffig sein und durchaus auch anwaltlichen Journalismus betreiben können. Der Zuschauer darf aber nicht einseitig informiert und im Rahmen eines Konsumentenmagazins manipuliert…

• 

  Milliardenklage: US-Gericht macht Iran für 9/11-Anschläge mitverantwortlich - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805488,00.html

  Das Urteil dürfte die Spannungen zwischen Washington und Teheran verschärfen: Einem US-Bundesgericht zufolge trägt Iran Mitverantwortung für die Terroranschläge vom 11. September 2001 - das Land reagierte zunächst nicht auf den Richterspruch.

---

---