• 

  § 3 BVerfSchG Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden Bundesverfassungsschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=3

  (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen

• 

  Art 1 bis 10 TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der

  http://www.buzer.de/s1.htm?a=1-10&g=TKGBDAG

  Art 1 bis 10 TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

• 

  Ronellenfitsch, Michael, Terrorismusbekämpfung und Datenschutz - JurPC-Web-Dok. 0115/2007

  http://www.jurpc.de/aufsatz/20070115.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+%C3%84nderung+des+Telekommunikationsgesetzes+und+zur+Neuregelung+der+Bestandsdatenausku

  TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

• 

  TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+%C3%84nderung+des+Telekommunikationsgesetzes+und+zur+Neuregelung+der+Bestandsdatenauskunft&f=1

  TKGBDAG Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

• 

  Artikel 10 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=10

  (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

• 

  Artikel 10 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=10

  (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

• 

  Artikel 2 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=2

  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben

• 

  Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung | c't Magazin

  http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584

  In Rahmen der verschärften Terrorbekämpfung wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft. Zudem tritt der Bundesinnenminister mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit.

• 

  BNDG - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

  https://www.gesetze-im-internet.de/bndg/BJNR029790990.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---