660 Ergebnisse für: bve
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
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Art. 115b GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/115b.html
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
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Verbraucherschutz: Lebensmittelklarheit.de ist online - aber nicht erreichbar
http://www.derhandel.de/news/unternehmen/pages/Verbraucherschutz-Lebensmittelklarheit.de-ist-online---aber-nicht-erreichbar-7654
Ungeachtet wiederholter Kritik aus der Ernährungswirtschaft ist am Mittwoch das neue Verbraucherportal freigeschaltet worden - und trifft auf gewaltiges Interesse: Die Server sind zusammengebrochen.
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VBN Bad Zwischenahn - Reisefreunde
http://www.reise-freunde.de/reisefreunde/index.php/vbn-bad-zwischenahn.html
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Art. 60 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/60.html
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläÃt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes...
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Blind Willie McTell - Statesboro Blues / Three Women Blues (Shellac, 10", 78 RPM) | Discogs
https://www.discogs.com/de/Blind-Willie-McTell-Statesboro-Blues-Three-Women-Blues/release/4014597
Auf Discogs können Sie sich ansehen, wer an 1929 Shellac von Statesboro Blues / Three Women Blues mitgewirkt hat, Rezensionen und Titellisten lesen und auf dem Marktplatz nach der Veröffentlichung suchen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sog. Islamischen Staat
http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html
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Art. 47 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/47.html
1 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut...