142 Ergebnisse für: bwahlg
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§ 1 BWahlG - Einzelnorm
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bwahlg/__1.html
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§ 15 BWahlG - Einzelnorm
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bwahlg/__15.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Erlass einer eA mit der die Zulassung der Teilnahme an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag erstrebt wird
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090731_2bvq004509.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090824_2bvr189809.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090824_2bvq005009.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren
https://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090824_2bvq005009.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/01/cs20190129_2bvc006214.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/e/cs20190129_2bvc006214.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/cs20170725_2bvc000417.html
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