Einführungsgesetz

Artikel 297 EGStGB Verbot der Prostitution Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGStGB&a=297

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes 1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern, 2. für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder

Artikel 315 EGStGB Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGStGB&a=315

(1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden

Artikel 103j EGInsO Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach

https://dejure.org/gesetze/EGInsO/103j.html

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder

Artikel 96 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=96

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über einen mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag, soweit sie das sich aus dem Vertrag ergebende

Artikel 66 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=66

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Sielrecht angehören.

Artikel 120 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=egbgb&a=120

(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grundstücks dieser Teil von den Belastungen des Grundstücks befreit wird, wenn von der zuständigen

Fassung Artikel 66 EGHGB a.F. bis 29.05.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102)

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGHGB+28.5.2009&a=66

Text Artikel 66 (neu) EGHGB a.F. in der Fassung vom 29.05.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 25.05.2009 BGBl. I S. 1102)

UGB-Referentenentwurf

https://web.archive.org/web/20090521091147/http://www.bmu.de/umweltgesetzbuch/downloads/doc/40448.php

Nach DurchfÃ¼hrung der LÃ¤nder- und VerbÃ¤ndeanhÃ¶rung (Ende Juni 2008) hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf fÃ¼r das Umweltgesetzbuch (UGB) Ã¼berarbeitet. AnschlieÃend wurde eine erneute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung…