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§ 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=774
(1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des
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§ 165 FamFG Vermittlungsverfahren Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=165
(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das
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§ 61b ArbGG Klage wegen Benachteiligung Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=61b
(1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. (2) Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung
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§ 7 KSchG Wirksamwerden der Kündigung Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=7
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.
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§ 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=4
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf
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§ 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach
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§ 11 ArbGG Prozessvertretung Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=11
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt
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Easyjet unterliegt in Screen-Scraping-Rechtsstreit | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Easyjet-unterliegt-in-Screen-Scraping-Rechtsstreit-1101397.html
Die britische Billigfluggesellschaft Easyjet hatte vor dem Landgericht Hamburg geltend gemacht, dem Darmstädter Unternehmen InteRes müsse der Vertrieb einer Software untersagt werden, mit der sich Fluginformationen automatisch aus Webseiten von Airlines…
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§ 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=86
(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht
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Austauschverfahren, Kfz-Branche / 5 Was der Leistungsempfänger beim Austauschverfahren berücksichtigen muss | ProFirma Professional | Haufe
https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/austauschverfahren-kfz-branche-7-was-der-leistungsempfaenger-beim-austauschverfahren-beruecksichtigen-muss_idesk_PI11444_HI1906316.html
Ist der Leistungsempfänger eine Privatperson, sind keine Besonderheiten zu beachten, da Privatpersonen weder eine Buchführung erstellen noch Vorsteuer geltend machen können. Ist der Leistungsempfänger ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der steuerfreie…