141 Ergebnisse für: haftgründe
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Asylstreit: Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180137836/Asylstreit-Bundespolizei-haelt-Inhaftnahme-an-Grenze-fuer-zulaessig.html
Die Frage, ob Zurückweisungen an Binnengrenzen erlaubt sind, hat fast die Koalition zerrissen. Ein interner Erlass der Bundespolizei bietet jetzt neuen Zündstoff: Die Behörde des Innenministeriums sieht keine rechtlichen Probleme.
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§ 112a StPO Haftgrund der Wiederholungsgefahr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html
(1) 1 Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174 , 174a , 176 bis 178 oder nach § 238 Abs....
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Verdächtige bald wieder frei: LKA vermutet politisch motivierte Tat hinter Explosion vor AfD-Büro - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186532980/Sachsen-Explosion-beschaedigt-AfD-Buero-in-Doebeln-Tatverdaechtige-fest
Eine Detonation in der Nähe eines AfD-Büros hat im sächsischen Döbeln zu erheblichen Sachschäden geführt. Der Verdacht einer politisch motivierte Tat steht im Raum. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Pressemitteilung Nr. 181/07 vom 28.11.2007
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181
Keine Beschreibung vorhanden.
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Regensburgs OB Wolbergs wird angeklagt - Aktuelles - Mittelbayerische
http://www.mittelbayerische.de/aktuelles-nachrichten/regensburgs-ob-wolbergs-wird-angeklagt-23669-art1545517.html
Wolbergs, Hartl, Tretzel und ein Ex-Tretzel-Mitarbeiter kommen vor Gericht. Wolbergs’ Verteidiger übt Kritik am Verfahren.
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Die Zeit in der Zelle - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013/10/07/a0107&cHash=d3f990ef1dbc7d34513945d0556abb8e
GESCHICHTE In der ehemaligen Stasi-Haftanstalt und heutigen Gedenkstätte eröffnet die Dauerausstellung „Gefangen in Hohenschönhausen“. Es ist die erste Dauerausstellung vor Ort
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§ 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
(1) 1 Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. 2 Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung auÃerhalb der Mitgliedstaaten der...
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BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+16,+191
Informationen zu BVerfGE 16, 191: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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IS-Jihadist im Waldviertel gefasst « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3863924/ISJihadist-im-Waldviertel-gefasst
Staatsschutz nahm Syrien-Kämpfer in Niederösterreich fest. Der 29-jährige Magomed Z. hatte sich in Asylwerber-Unterkunft auf dem Land versteckt.
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Altena: Feuerwehrmann nach Brandanschlag auf Asylheim frei - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlag-in-altena-taeter-frei-was-ist-passiert-a-1057327.html
Ein Feuerwehrmann zündet eine Unterkunft für Asylbewerber in Altena an - doch der Staatsanwalt sieht keinen politischen Hintergrund. Was passiert da im Sauerland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.