150 Ergebnisse für: legal
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Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-verwertungsgesellschaften-gesetz-entwurf/
Satt das bewährte Urheberwahrnehmungsgesetz zu ergänzen, nimmt die Regierung eine komplette Neuregelung der Rechtsmaterie vor.
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Entzug des Doktorgrads muss Verhältnismäßigkeit genügen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c4514-doktor-entzug-versagung-promotionszulassung-verhaeltnismaessig/
Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur dann den Entzug des Doktortitels rechtfertigen, wenn sie im direkten Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit steht.
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Banken kürzen Einlagensicherung: "Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5244/banken-kuerzen-einlagensicherung-auch-weiterhin-glaubhaft-der-beste-schutz-fuer-deutsche-sparer/
Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75…
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Bestpreisklauseln im Fokus des Kartellamts
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundeskartellamt-bestpreisklauseln-amazon-hrs-abmahnung/
Das Bundeskartellemat sieht Klauseln, nach denen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Internetportalen die besten Konditionen anzubieten, kritisch.
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Unschuldiger Terrorverdächtigter gewinnt in Straßburg: EGMR verurteilt Schweiz wegen Menschenrechtsverletzung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terrorverdaechtiger-sechs-jahre-unschuldig-eingesperrt-egmr-verurteilt-schweiz-wegen-menschenrechtsverletzung/
Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR…
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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-charta-digitale-grundrechte-entwurf-kritik/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+49/2016
Die von diversen Prominenten und der Zeit-Stiftung lancierte Digitalcharta mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht.
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Laura Karasek: Erster Roman zwischen Referendariat und Großkanzlei-Einstieg
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/verspielte-jahre-roman-von-laura-karasek/
Laura Karasek, Anwältin und Tochter des Literaturkritikers Hellmuth Karasek, hat ihren ersten Roman veröffentlicht. In "Verspielte Jahre" erzählt sie vom rastlosen Verlangen einer jungen Frau, der zwar alle Möglichkeiten offen stehen, die sich aber…
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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/facebook-aenderung-nutzungsbedingungen-datenschutz-werbung/
Ein kleiner Schritt für Facebook, ein großer Schritt gegen den Datenschutz: Ab heute gelten neue Nutzungsbedingungen. Gegenwehr zwecklos.
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Zum Geburtstag von George Grosz: Das Skandalbild "Christus am Kreuz mit Gasmaske"
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1061/Das-Skandalbild--quot;Christus-am-Kreuz-mit-Gasmaske-quot;-/
Der deutsch-amerikanische Maler, Grafiker und Karikaturist George Grosz gehörte zu den führenden Köpfen des Dadaismus in Deutschland. Eines seiner Gemälde sorgte für den wohl berühmtesten Künstlerprozess der Weimarer Zeit. Grosz wurde am 26. Juli 1893 in…
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U-Ausschuss will Freshfields durchsuchen lassen
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/untersuchungsausschuss-cum-ex-geschaefte-freshfields-durchsuchung-antrag-bundesg
Der Untersuchungsausschuss für die Cum-Ex-Deals will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei Beweisunterlagen vorenthalte.
