1,842 Ergebnisse für: linksfraktion

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    https://www.welt.de/politik/article5404947/Neuer-Stasi-Fall-bei-Brandenburger-Linksfraktion.html

    Brandenburgs rot-rote Regierung ist durch weitere Stasi-Verstrickungen eines Linken-Landtagsabgeordneten noch stärker unter Druck geraten. Der Linke-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt diente Ende der 1970er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks…

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    http://www.heise.de/security/meldung/Linksfraktion-kritisiert-Mail-Schnueffelpraxis-deutscher-Geheimdienste-1583832.html

    Die deutschen Geheimdienste überwachen den ins Ausland führenden ebenso wie den eintreffenden Mailverkehr mit Stichproben. Ein Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Linken: Die Geheimdienste haben ein Spam-Problem.

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    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/48332369_kw51_de_ehe/214222

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember, über die Forderung der Linksfraktion debattiert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Unionsfraktion verwies in der Debatte darauf, dass eine Gleichstellung verfassungswidrig wäre.

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    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung/201446

    Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Bundestages. Deutlich wurde dies in der Abrüstungsdebatte am 26. März. Kritik kam von der Linksfraktion, die der Regierung 'Unglaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik' vorwarf.

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    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33968280_kw14_sp_lobbyregister/205060

    Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. April, erstmals über Anträge der SPD, der Linksfraktion und der Grünen zur Einführung eines Lobbyistenregisters und für mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung.

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    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080962.matthias-hoehn-kein-grund-fuer-jubelberichte.html

    Matthias Höhn wurde von der Linksfraktion einstimmig als Beauftragter für das Thema Ostdeutschland gewählt. Er kritisiert, dass die Große Koalition den Osten in ihrem Regierungsprogramm nicht als Region mit besonderen Entwicklungshemmnissen identifiziert.

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    http://www.die-linke-bayern.de/parlamente/im_bundestag/

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://www.sueddeutsche.de/politik/fraktionschef-der-linken-israel-kritiker-verfolgt-gysi-bis-auf-bundestagstoilette-1.2216509

    Ein Israel-Kritiker hat Linken-Chef #Gysi im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt. Dessen Vorwurf wiegt schwer.

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    https://www.tagesspiegel.de/politik/dortmunder-bundestagsabgeordneter-nahles-gegner-marco-buelow-tritt-aus-der-spd-aus/23684478.

    Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt seine Partei. Die SPD fordert die Rückgabe des Mandats. "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat", sagt Bülow.

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    http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-im-bundestag-stasi-spionin-wird-justiziarin-der-fraktion/9139038.html

    Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden - Gregor Gysi war damals überrascht. Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, sie…



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