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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/

Die Uploadfilter, die bald auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, sind weiter heiß umstritten. Nun präsentiert die CDU einen Kompromissvorschlag.

Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5306/diskussion-ueber-praesidentenanklage-drohanrufe-koennten-wulff-den-job-kosten/

Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem Anruf…

Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-stoppt-eu-einheits-patent-verfassungsbeschwerde/

Bundesrat und Bundestag haben die Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe eingeschritten.

Keine Amsthaftung wegen zu Unrecht untersagter Fusion

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-urteil-viukart4313-bundeskartellamt-rechtswidrige-untersagungsverfuegung-f

Das OLG Düsseldorf hat die Milliarden-Klage eines dänischen Unternehmens wegen der rechtswidrigen Untersagung einer Unternehmensfusion abgewiesen.

"Der Alte" vor dem BAG: Kommissar Richter muss gehen

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-7azr86415-zdf-krimiserie-der-alte-schauspieler-befristung-vertrag-programmfreiheit/

Nach 18 Jahren trennte sich das ZDF von Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und besetzte dessen Rolle neu – zu Recht, wie das BAG nun entschied.

Entzug des Doktorgrads muss Verhältnismäßigkeit genügen

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c4514-doktor-entzug-versagung-promotionszulassung-verhaeltnismaessig/

Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur dann den Entzug des Doktortitels rechtfertigen, wenn sie im direkten Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit steht.

Herausragende Analysetechnik: Brabender GmbH & Co KG

http://www.brabender.de

Herausragende Analysetechnik für Rohstoffe aus der Chemie- und Nahrungsmittelindustrie

Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nennen

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-beschluss-ovg-6-s-23-16-montblanc-affaere-auskunft/

Der Bundestag muss die Namen von Abgeordneten, die in die Montblanc-Affäre verwickelt sind, herausgeben. Das bestätigte nun das OVG Berlin-Brandenburg.

Banken kürzen Einlagensicherung: "Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5244/banken-kuerzen-einlagensicherung-auch-weiterhin-glaubhaft-der-beste-schutz-fuer-deuts

Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75…

Luther / Taylor Wessing: Polnischer Investor für Langendorf-Gruppe

http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/luther-taylor-wessing-wielton-erwerb-beteiligung-langendorf-mergers-acquisitions/

Wielton hat 80 Prozent der Anteile an der Langendorf-Gruppe übernommen. Luther und Taylor Wessing beraten.