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  § 104a AufenthG Altfallregelung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/AufenthG/104a.html

  (1) 1 Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit...

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  LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/helmut-kohl-heribert-schwan-zitate-persoenlichkeitsrecht-rekord-schmerzensgeld-eine-millio

  Weil sein früherer Ghostwriter ohne seine Erlaubnis zahlreiche Zitate des Altkanzlers veröffentlichte, erhält dieser nun eine Million Euro.

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  § 215 BauGB - Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de

  https://www.juraforum.de/gesetze/baugb/215-frist-fuer-die-geltendmachung-der-verletzung-von-vorschriften

  Lesen Sie § 215 BauGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.

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  Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf

  Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.

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  EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/

  Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.

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  Dürfen private Träger psychisch kranke Straftäter betreuen?

  http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/516989/duerfen-private-traeger-psychisch-kranke-straftaeter-betreuen.html

  Rund ein Jahr nach der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser kommen die beiden Gesetze, die dies ermöglicht haben, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

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  Nordbayerischer-Kurier.de » Wagner-Museum: Stadträte reagieren sauer

  https://web.archive.org/web/20120422210024/http://nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1313468/details_8.htm

  BAYREUTH. „Ungeheuerlich“ – überrascht und empört reagierten Stadträte auf Zahlen einer internen Studie des Richard-Wagner-Museums, dass nach dem Neu- und Umbau ein Defizit von 400.000 Euro jährlich zu erwarten sei. Der Kurier veröffentlichte am…

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  Urteil > 13 K 1287/09 | FinG Köln - Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/Solidaritaetszuschlag-auch-im-Jahr-2007-noch-verfassungsgemaess.news9445.htm

  Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Finanzgerichts Köln. - bei kostenlose-urteile.de

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  BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+97,+198

  Informationen zu BVerfGE 97, 198: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  Dürfen private Träger psychisch kranke Straftäter betreuen?

  http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/516989/duerfen-private-traeger-psychisch-kranke-straftaeter-betreuen.ht

  Rund ein Jahr nach der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser kommen die beiden Gesetze, die dies ermöglicht haben, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

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