235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-035.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-035.html
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Art. 39 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/39.html
(1) 1 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. 2 Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen...
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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2018
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html
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REVOSax - Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz – SächsVerfGHG
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3834.html
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html
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Rechtsstellung - Thüringer Rechnungshof
https://www.thueringer-rechnungshof.de/behoerde/rechtsstellung/
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Art. 68 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/68.html
(1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...
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Art. 44 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/44.html
(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuà einzusetzen, der in öffentlicher...