237 Ergebnisse für: polg
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Art. 91 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/91.html
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land...
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§ 223 StGB Körperverletzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html
(1) Wer eine andere Person körperlich miÃhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
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§ 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/677.html
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das...
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§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4...
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§ 683 BGB Ersatz von Aufwendungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/683.html
1 Entspricht die Ãbernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaÃlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der...
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§ 212 StGB Totschlag - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/212.html
(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren...
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§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4...
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Art. 6 EU (ex-Artikel 6 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/6.html
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/
War der Tübinger OB zuständig für eine polizeiliche Personenkontrolle nach Ruhestörung? Für Verwaltungsrechtler bleiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit.