5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
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§ 15 OWiG Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/15.html
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...
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Wie killt man Demokratie- Russlands Staatsstreich 1993 (Schuftenstunde) - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=j1SAIiwFHOc
In September 1993 hat der erste russische Präsident B. Jelzin die neue demokratische Verfassung gebrochen indem er rechtswidrig das Parlament, das ihm nicht ...
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Staatstrojaner: Überwachungstrojaner kommt aus Bayern | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-staatstrojaner-bayern
Das vom CCC analysierte Spähprogramm ist vom bayerischen LKA eingesetzt worden. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen.
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Tabakindustrie - 145-Milliarden-Dollar-Klage löst sich in Rauch auf - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakindustrie-milliarden-dollar-klage-loest-sich-in-rauch-auf-1.515016
Aufatmen bei den US-Tabakkonzernen: Ein Berufungsgericht in Florida kippt ein spektakuläres Urteil aus dem Jahr 2000. Die Rekordhöhe an Schadenersatzleistungen sei rechtswidrig.
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Veröffentlichter Haftbefehl von Chemnitz: Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner | Göttingen
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen/ort-28741/veroeffentlichter-haftbefehl-von-chemnitz-ermittlungen-gegen-goettinger-Republikaner-10200571.html
Göttingen. Auch die Göttingener Staatsanwaltschaft ermittelt nun im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls von Chemnitz. Im Fokus steht der Göttinger Kreisverband der Republikaner.
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Veröffentlichter Haftbefehl von Chemnitz: Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner | Göttingen
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen/ort-28741/veroeffentlichter-haftbefehl-von-chemnitz-ermittlungen-gegen-goetting
Göttingen. Auch die Göttingener Staatsanwaltschaft ermittelt nun im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls von Chemnitz. Im Fokus steht der Göttinger Kreisverband der Republikaner.
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
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G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-Ingewahrsamnahme-rechtswidrig,gipfeltreffen806.html
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei rechtswidrig Demonstranten in Gewahrsam genommen. Das Verwaltungsgericht gab einem Italiener Recht, der dagegen geklagt hatte.
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Stuttgart 21: Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-polizeigewalt-gegen-demonstranten-war-rechtswidrig-a-1063391.html
Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich um eine Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...