Staatsvertrag

18.10.01: Staatsvertrag Deutschland / Schweiz

https://web.archive.org/web/20071019125601/http://www.fluglaerm-eppstein.de/Archiv/011018.htm

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Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-MedienStVtrGHAV4StVtr1&st=

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Gamescom 2015: Schlagabtausch zum Jugendschutz | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gamescom-2015-Schlagabtausch-zum-Jugendschutz-2774565.html

Während das Jugendschutzsystem IARC auf der Gamescom internationale Erfolge feierte, stellte sich auf dem Gamescom-Kongress die Sinnfrage deutscher Gesetze. Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll noch in diesem Jahr unterschriftsreif sein.

Gewinne und Suchtgefahr: Das Glücksspiel und die Politik | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele100.html

Lotterien, Wetten, Kasinos - Glücksspiel liegt in Deutschland in staatlicher Hand. Jetzt einigten sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Staatsvertrag. <strong>tagesschau.de</strong> beantwortet Fragen zu der Gratwanderung zwischen staatlichem…

Liberale Juden warten auf Anerkennung - taz.de

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/05/24/a0047

Kölns Synagogen-Gemeinde hat den liberalen Glaubensbrüdern bis jetzt noch keine finanzielle Unterstützung gewährt. Die berufen sich auf den Staatsvertrag und finden bis zu einer Einigung Unterschlupf in einer evangelischen Kirche

Die kontrollierte Selbstkontrolle - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2002/06/19/a0054

Per Staatsvertrag wollen die Bundesländer die Jugend vor gefährlichen Inhalten im Internet schützen und die Selbstkontrolle der Online-Unternehmen überwachen. Die sprechen von Zensur und wehren sich gegen einen staatlich verordneten TÜV

Gesetze für das Netz - The European

http://www.theeuropean.de/udo-vetter/5115-gesetze-fuer-das-netz

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist beschlossen. Nachhaltige Lösungen für den Rechtsraum im Netz verspricht er nicht. Entgegen den Befürchtungen mancher Blogger ist das Gesetz so dilettantisch, dass es fast ohne Auswirkungen bleiben wird.