546 Ergebnisse für: telekommunikationsüberwachung
-
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (16.07.2007)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/122/79/lang,de/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
-
§ 109h StGB Anwerben für fremden Wehrdienst - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/109h.html
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren...
-
§ 109h StGB Anwerben für fremden Wehrdienst - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/109h.html
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren...
-
§ 97a StGB Verrat illegaler Geheimnisse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html
1 Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten VerstöÃe kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner...
-
Schnüffel-Software: Bayerns Innenminister stoppt Trojaner-Einsatz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791193,00.html
Bayerns Innenminister Herrmann zieht die Notbremse. Seine Beamten sollen die umstrittene Schnüffel-Software vorerst nicht mehr einsetzen - obwohl an deren Einsatz nichts illegal gewesen sei. Fest steht: Sogar dem Bundeskriminalamt war der Bayern-Trojaner…
-
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied...
-
§ 109e StGB Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/109e.html
(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen...
-
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=86&Itemid=77
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
-
§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörde... - Gesetze des Bundes und der Länder
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=169564,2
§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörde...
-