176 Ergebnisse für: vereinsg
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
https://web.archive.org/web/20180823153918/https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-069.html;jsessionid=26194DD969E82D6DA3112C8F975CF5AC.1_cid383
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§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html
1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§...
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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§ 99 StPO Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/99.html
1 Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen...
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BVerwG, 02.12.1980 - BVerwG 1 A 3.80 - Verbot einer Vereinigung wegen Verstoßes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Zurechnung der Meinungsäußerung des Leiters einer Wehrsportgruppe auf dieselbige; Rechtmäßigkeit eines Vereinsverbots als Organisationsverbot; Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG); Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" i. S. d. Art. 9 Abs. 2 GG
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1980-12-02/bverwg-1-a-380/
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§ 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/96.html
1 Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf...
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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Art. 21 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/21.html
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muà demokratischen Grundsätzen...
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Art. 21 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/21.html
(1) 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2 Ihre Gründung ist frei. 3 Ihre innere Ordnung muà demokratischen Grundsätzen...