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  BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR... - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+24,+367

  Informationen zu BVerfGE 24, 367: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2000 bis 2002 die Besteuerung gemäß § 20 Abs 1, § 32a EStG insoweit gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des StraBEG vorenthalten werden sowie zur Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 EStG aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20080225_2bvl001405.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 31 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

  (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...

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  § 661a BGB Gewinnzusagen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/661a.html

  Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt,...

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier scheidet aus dem Amt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-081.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 31 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/31.html

  (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) 1 In den...

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  Humboldt Forum Recht (HFR) - Hans Kudlich: Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen (19-2007)

  http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/19-2007/index.html

  Humboldt Forum Recht (HFR) - Die erste juristische Internetzeitschrift in Deutschland, herausgegeben an der Humboldt Universität zu Berlin. HFR stellt grundsätzliche und aktuelle Fragen an Recht, Rechtspolitik und Gesellschaft.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels unmittelbarer Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässige Verfassungsbeschwerden bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 202c Abs 1 Nr 2 StGB

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr223307.html#abs73

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin: Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-des-verwaltungsgerichtes-berlin-spielhallengesetz-ist-verfassungsgemaess/7861524.html

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Spielhallengesetz für verfassungsgemäß erklärt. Der SPD-Politiker Daniel Buchholz spricht von einem Erfolg, die Kläger wollen in Berufung gehen.

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  Grundrechtliche Probleme der Allokation von CO2-Zertifikaten - Carolin Küll - Google Books

  http://books.google.de/books?id=iexCMhNxEZ4C&pg=PT79

  Auf europäischer Ebene ist Haupt- und Vorzeigeinstitut des Klimaschutzes das 2005 neu eingeführte CO2-Zertifikatehandelssystem. Es ist eine Art Marktordnung, die auf der europäischen Emissionshandelsrichtlinie beruht, die jedoch eine Reihe wesentlicher…

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