1,682 Ergebnisse für: verfassungsrichter
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Van der Bellen akzeptiert Hauer als Verfassungsrichter « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5380596/Van-der-Bellen-akzeptiert-Hauer-als-Verfassungsrichter
Der Bundespräsident teilt die Kritik des FPÖ-Kandidaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht, hält Kritik aber für zulässig. Er gehe davon aus, dass Hauer als Verfassungsrichter "verantwortungsvoll" arbeiten werde.
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Bürokratie und Brüssel: Die nationale Borniertheit ist überholt - Meinung - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/buerokratie-und-bruessel-die-nationale-borniertheit-ist-ueberholt/9728792.html
Auf EU-Ebene sei Demokratie nicht möglich, weil es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gebe, behaupten Nostalgiker des Nationalstaates gerne, darunter auch die Karlsruher Verfassungsrichter. Doch diese nationale Borniertheit ist überholt.
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Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze für zwingend geboten - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Gre
Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein „Wunschland“.
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Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze für zwingend geboten - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html
Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein „Wunschland“.
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Urteil zum Euro-Rettungsschirm - Gerade noch mal gutgegangen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-zum-euro-rettungsschirm-gerade-noch-gut-gegangen-1.1139953
Die Angst vor Börsenpanik: verflogen. Der Kollaps der Euro-Zone: abgewendet. Deutschlands Verfassungsrichter billigen den Euro-Rettungsschirm so wie er ist - und die Politiker atmen auf. Ändern muss sich aber dennoch etwas.
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Polens Präsident verweigert Unterschrift: Kaczynski will EU-Vertrag stoppen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/kaczynski10.html
Polens Präsident Kaczynski hält den EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein für "gegenstandslos". Er will die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung verschoben, um ein Urteil der…
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Edathy: Verfassungsrichter weisen Beschwerde ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-verfassungsrichter-weisen-beschwerde-ab-a-988752.html
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurückgewiesen.
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Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html
Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL…
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Judikative: Ägyptens Verfassungsrichter setzen ihre Arbeit aus - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article111764288/Aegyptens-Verfassungsrichter-setzen-ihre-Arbeit-aus.html
Der Verfassungsstreit eskaliert: Präsident Mursi drängt zu Eile, die Richter stellen ihre Arbeit ein. Die juristische Gültigkeit der neuen Ordnung ist ungeklärt, doch die Bürger sollen bald abstimmen.
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NPD-Verbot: V-Mann-Frage prägt ersten Verhandlungstag | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-rechtsextremismus
Diskussionen um V-Leute, Überwachung und Parteilichkeit haben den Verhandlungsauftakt zum NPD-Verbotsverfahren bestimmt. Die NPD hatte zuvor hohe Erwartungen geschürt.