Verfassungswidrig

Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen | heise online

https://web.archive.org/web/20170903173211/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-laesst-kaum-Raum-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-184154.html

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel im NRW-Verfassungschutzgesetz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" für verfassungswidrig erklärt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung und Integrität" von IT-Systemen etabliert.

FG Pressemitteilung Reichensteuer teilweise verfassungswidrig | Steuern | Haufe

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-pressemitteilung-reichensteuer-teilweise-verfassungswidrig_166_167850.html

Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer“) ist in 2007 teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt. In dem vom FG…

Art. 100 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

(1) 1 HÃ¤lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen GÃ¼ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, fÃ¼r verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

Art. 100 GG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/gg/100.html

(1) 1 HÃ¤lt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen GÃ¼ltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, fÃ¼r verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

Die unsinnigen Fantasien vom Führerschein-Entzug - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157643268/Die-unsinnigen-Fantasien-vom-Fuehrerschein-Entzug.html

Lappen weg für säumige Unterhaltszahler? Klingt gut. Aber ein Fahrverbot, das in anderen Fällen gelten soll als bei Verkehrsdelikten, ist verfassungswidrig. Denn es hebelt einige Rechtsgrundsätze aus.

Hypo Alpe Adria: Verfassungsgericht kippt Sanierungs-Gesetz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-alpe-adria-verfassungsgericht-kippt-sanierungs-gesetz-a-1045670.html

Die BayernLB kann sich freuen: Das österreichische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig. Investoren könnten nun einen Teil ihres Geld wiedersehen.

▷ ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist ... | Presseportal

https://www.presseportal.de/pm/129256/4166734

MDR Exklusiv-Meldung - Leipzig (ots) - Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. "Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden. Jeder Fall der Doppelbesteuerung ...

Grundsteuer: Neues Modell könnte verfassungswidrig sein - WELT

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article188124833/Grundsteuer-Neues-Modell-koennte-verfassungswidrig-sein.html

Die Finanzminister haben sich auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer geeinigt. Mieten, Bodenrichtwerte und Baujahr sollen künftig einfließen. Experten halten das Modell für kompliziert – und erneut für verfassungswidrig.

Fall Petra Hinz: Vergehen gegen die Demokratie - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-petra-hinz-vergehen-gegen-die-demokratie-a-1105999.html

Dass die SPD in Essen mit Petra Hinz einer lügenhaften Kandidatin in den Bundestag geholfen hat, ist ärgerlich. Dass die Partei nun ultimativ ihren Rücktritt verlangt, ist verfassungswidrig.

Gericht kippt Transsexuellengesetz - Das gefühlte Geschlecht - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-kippt-transsexuellengesetz-das-gefuehlte-geschlecht-1.1052344

Die Karlsruher Richter haben das Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber darf Betroffene nicht mehr zwingen, dass diese sich vor einer Änderung des Rechtsstatus einer operativen Geschlechtsumwandlung unterziehen.