Verstößt - 8.de

VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

https://openjur.de/u/54427.html

1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...

G-20-Polizei-Einsatz: „Das verstößt gegen die Verfassung“ - WELT

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166935135/Das-verstoesst-gegen-die-Verfassung.html

Der Schutz der Staatsgäste hatte bei dem G-20-Gipfel im Hamburg höchste Priorität, der Schutz der Bürger war nachrangig. Anwalt Gerhard Strate hat dazu eine klare Meinung und geht mit Olaf Scholz hart ins Gericht.

Europäischer Gerichtshof kippt "Lex Telekom" | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-kippt-Lex-Telekom-875826.html

Laut Urteil der Luxemburger Richter verstößt Paragraph 9a des deutschen Telekommunikationsgesetzes, der "neue Märkte" wie etwa das VDSL-Netz der Telekom von der Regulierung ausnimmt, gegen europäisches Recht.

NDR, WDR und Süddeutsche - Fragwürdiger Recherche-Multi | Cicero Online

http://www.cicero.de/kapital/ndr-wdr-und-sueddeutsche-fragwuerdiger-recherche-multi/57077

Die Sender NDR und WDR wollen gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung einen schlagkräftigen Rechercheverbund gründen. Was Journalisten begrüßen, lässt Medienrechtler Alarm schlagen: Das Konstrukt verstößt möglicherweise gegen Gesetze

EU-Urteil: Digitale Fingerabdrücke auf Pässen sind zulässig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urteil-digitale-fingerabdruecke-auf-paessen-sind-zulaessig-a-928379.html

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch seine Fingerabdrücke abgeben. Nach einer Klage gegen diese Praxis haben EU-Richter jetzt geurteilt, dass diese Verfahrensweise nicht gegen Grundrechte verstößt.

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht…

Kopftuchverbot im Kindergarten: Niederösterreich plant bis zu 440 Euro Strafe « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/bildung/5533890/Kopftuchverbot-im-Kindergarten_Niederoesterreich-plant-bis-zu-440

Wer gegen das Kopftuchverbot im Kindergarten verstößt, soll künftig bis zu 440 Euro Strafe berappen. Die niederösterreichische ÖVP setzt damit um, was die FPÖ schon für Volksschulen vorgeschlagen hat.

Bulgarien verbietet öffentliches Tragen von Burkas - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-verbietet-oeffentliches-tragen-von-burkas-a-1114777.html

In Bulgarien ist das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit künftig verboten. Begründet wird das Gesetz mit der steigenden Terrorgefahr. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit Geldstrafen rechnen.

§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=138

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder

eBay: So funktioniert die dreiste Masche der „Abbruchjäger“ - WELT

https://www.welt.de/finanzen/article157847216/So-funktioniert-die-dreiste-Masche-der-Abbruchjaeger.html

„Abbruchjäger“ lauern auf Fehler bei eBay-Auktionen – und klagen dann auf Schadenersatz. Das verstößt gegen das Gesetz, urteilt nun der BGH. In einem anderen Fall aber bekam ein Bieter das Geld.

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