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Düsseldorf: SPD-Abgeordneter Gerd Stüttgen in NRW verliert wohl Immunität - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157874822/SPD-Abgeordneter-in-NRW-verliert-wohl-Immunitaet.html
Es sind unglaubliche Vorwürfe, die gegen Gerd Stüttgen vorliegen. Angeblich hat der SPD-Politiker seine Mutter schwer misshandelt. Der Rechtsausschuss des Landtags macht den Weg für eine Anklage frei.
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§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=626
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände
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§ 16 InfrAG Beginn der Abgabenerhebung Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=16
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Vorliegen der technischen Einsatzbereitschaft des zur Erhebung der Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems unverzüglich 1. die
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Nach umstrittenem Tweet: Ämtersperre für Poggenburg? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/poggenburg-afd-103.html
Der AfD-Bundesvorstand bereitet eine Ämtersperre gegen Sachsen-Anhalts früheren AfD-Fraktionschef Poggenburg vor. Ein Antrag auf Amtsenthebung soll bis Ende Januar vorliegen. Hintergrund sind seine Statements auf Twitter.
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Marian Danowski strapaziert die politischen Rechte | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/marian_danowski_strapaziert_die_politischen_rechte_1.1794057.html
Seit Jahren kandidiert der notorische Dauerwahlkämpfer Marian Danowski gleichzeitig für alle möglichen Ämter. Da sich diese zum Teil gegenseitig ausschlössen, könnte ein Rechtsmissbrauch vorliegen, sagt der Zürcher Staatsrechtler Tobias Jaag.
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Hubschrauber-Unglück: Grüne und Linke: Übung am Olympiastadion hätte abgebrochen werden müssen - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hubschrauber-unglueck-am-olympiastadion-berlin-kollision-im-schneewirbel/7963376.html
Im April soll ein erster Bericht zur Ursache des Hubschrauber-Unglücks am Olympiastadion in Berlin vorliegen. Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Anti-Hooligan-Übung unterdessen als "unverhältnismäßig".
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Hubschrauber-Unglück: Grüne und Linke: Übung am Olympiastadion hätte abgebrochen werden müssen - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-hubschrauber-unglueck-gruene-und-linke-uebung-haette-abgebrochen-werden-muessen/7963376.html
Im April soll ein erster Bericht zur Ursache des Hubschrauber-Unglücks am Olympiastadion in Berlin vorliegen. Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Anti-Hooligan-Übung unterdessen als "unverhältnismäßig".
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§ 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung Rechtsdienstleistungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=RDG&a=2
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die
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Leitsymptome süchtig-perverser Entwicklungen
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=35144
Zusammenfassung Von einer süchtig-perversen Entwicklung und damit von einer behandlungsbedürftigen Störung sollte klinisch nur dann gesprochen werden, wenn folgende Leitsymptome vorliegen: Sexualisierung, zwanghafte Externalisierung sexueller...