1,614 Ergebnisse für: Rechtskraft
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs 1 Nr 2 TSG: Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung und rechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines verheirateten Transsexuellen mit dem Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten geschlechtlichen Identität und dem von Art 6 Abs 1 GG geschützten Interesse am Fortbestand der Ehe unvereinbar - § 8 Abs 1 Nr 2 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nicht anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20080527_1bvl001005.html
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§§ 49 bis 64 FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FeV&a=49-64
§§ 49 bis 64 FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
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Wiederholter Mordprozess: Angriff auf den Rechtsfrieden | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/online/2009/10/mordprozesse-wiederaufnahme
Darf ein freigesprochener Mörder trotz neuer Erkenntnisse frei herumlaufen? Der Bundestag erörtert die Ausweitung des Wiederaufnahmerechts – ein unsinniger Vorstoß
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Deutsche Biographie - Kloeppel, Peter
https://www.deutsche-biographie.de/gnd11623203X.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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Deutsche Biographie - Lammasch, Heinrich
https://www.deutsche-biographie.de/gnd118726110.html#ndbcontent
Deutsche Biographie
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BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+9,+333
Informationen zu BGHZ 9, 333: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Kindsmissbrauch - Zweieinhalb Jahre Haft für pädophilen Lehrer - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kindsmissbrauch-zweieinhalb-jahre-haft-fuer-paedophilen-lehrer-1.747058
Pädagoge missbraucht über langen Zeitraum elfjährigen Buben - auch gegen seinen Anwalt wird ermittelt.
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Justiz: Ermittlungen gegen früheren SS-Mann eingestellt - FOCUS Online
https://www.focus.de/regional/niedersachsen/justiz-ermittlungen-gegen-frueheren-ss-mann-eingestellt_id_8677558.html
Celle (dpa/lni) - Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen früheren SS-Mann wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt.